Bis 17.12.2021 hätte Österreich die "Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" – auch Whistleblower-Richtlinie genannt –, in nationales Recht umsetzen müssen. Tatsächlich liegt erst ein Entwurf für das HinweisgeberInnenschutzgesetz vor. Nachdem die [...]
Ein bei einer Bank angestellter Vater kämpfte gegen die Kürzung seines All-in-Gehalts von ursprünglich über 8.000 Euro brutto anlässlich der Elternteilzeit. Seines Erachtens hätte sein Gesamtgehalt nur analog zu seiner Arbeitszeit (minus 20,13 Prozent) reduziert [...]
Ein Unternehmen kündigte eine Mitarbeiterin und wies sie an, während der Kündigungsfrist Zeitausgleich für offene Überstunden zu konsumieren. Ganz falsch lag es dabei laut Oberlandesgericht Wien nicht. Die Mitarbeiterin wurde am 1. Juli mit Wirksamkeit [...]
Am 23. November findet in Wien und Online die Tagung "Wirtschaft Klima Recht" statt. Acht Fachanwälte und Fachanwältinnen, eine Steuerberaterin und die Boku tragen – ehrenamtlich – zu dem Thema vor: Was können Unternehmen anhand [...]
Nachdem zuerst das OLG Wien entschieden hatte, dass All-in-Gehälter bei Elternteilzeit nicht nur aliquot gekürzt, sondern auch die Überstunden herausgerechnet werden, hat sich nun der Oberste Gerichtshof (OGH) dazu geäußert – und folgt im [...]
Was Unternehmen anhand der bestehenden Gesetze für den Klima- und Umweltschutz tun können 23.11.2022, 09:00 bis 16:15 Uhr / Bartensteingasse 2, 1010 Wien (und online) Die Teilnahme ist gratis! Anmeldung erforderlich Anmeldung per Email an klimatagung@silberbauer.co.at mit dem Betreff „Anmeldung [...]
Die vielleicht häufigsten arbeitsgerichtlichen Verfahren betreffen die Anfechtung von Kündigungen wegen Sozialwidrigkeit. Damit zielen gekündigte Personen – in Betrieben mit mindestens fünf Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen – darauf ab, wieder eingestellt zu werden. Voraussetzung ist, [...]
Für den vollständigen Artikel in PVP 2022/63 klicken Sie hier: pvp_2022_9_63
In seiner Entscheidung vom 29.06.2022 zu 8 ObA 50/22v bleibt der Oberste Gerichtshof (OGH) bei seiner bisherigen Judikatur: Kundenschutzklauseln unterliegen denselben strengen Beschränkungen wie Vereinbarungen eines nachvertraglichen Konkurrenzverbots. Keine gute Nachricht für Unternehmen. Um ihren [...]
Wer dauernd dienstunfähig wird, kann deshalb entlassen werden – auch wenn kein Verschulden vorliegt (§ 27 Z 2 AngG). Das kann auch passieren, wenn eine für die Tätigkeit nötige Berechtigung auf Dauer wegfällt. Das Arbeitsverhältnis [...]