Die für den Ausbildungskostenrückersatz notwendige Vereinbarung muss gemäß § 2d AVRAG vorsehen, dass die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung, beginnend mit Ende der Ausbildung, aliquotiert wird. Dem OGH reicht es dabei, wenn in Jahresschritten gerechnet wird: [...]
Wer als handelsrechtlicher Geschäftsführer daran gehindert wird, Abgaben für die Gesellschaft zu entrichten, muss sich entweder durchsetzen oder zurücktreten […]
Wer sich bei der Arbeit vertreten lassen kann, ist grundsätzlich kein echter Dienstnehmer. Es reicht aber nicht, wenn das bloß am Papier festgehalten ist. […]
Wer ein Gewerbe ausüben will, braucht dafür grundsätzlich eine Gewerbeberechtigung. Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Ist Gewinnerzielungsabsicht [...]
… auch nicht durch Kollektivvertrag. […]
Auch wenn ein Agent nicht dem Angestelltengesetz unterliegt, kann ihm wegen unterjähriger Vertragsbeendigung die schon ins Verdienen gebrachte „Bonifikation“ nicht entzogen werden. […]
Der OGH hat wieder einmal klargestellt: Unverbindlichkeitsvorbehalte weisen darauf hin, dass eine Leistung freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gewährt wird. Der Widerrufsvorbehalt setzt hingegen einen Anspruch des Arbeitnehmers voraus. […]
Kranke Arbeitnehmer müssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsfähigkeit möglichst bald wieder hergestellt ist. Der OGH hatte einen weiteren Fall „genesungswidrigen Verhaltens“ zu beurteilen. […]
Die Kündigungs- oder Entlassungsanfechtung gemäß §§ 105 f ArbVG steht Organen und leitenden Angestellten nicht zu. Es muss sich um „normale“ Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG handeln. Überdies müssen sie schon sechs Monate im Betrieb [...]
Auch Lehrlinge können entlassen werden. Dazu müssen aber die besonderen Entlassungsgründe des § 15 Abs 3 BAG vorliegen. Bei Pflichtverletzungen verlangt der Gesetzeswortlaut allerdings „wiederholte Ermahnungen“. Das relativiert der Oberste Gerichtshof nun. […]