KONTROLLSYSTEM BEI VERWALTUNGSSTRAFE FÜR ALKOHOLAUSSCHANK AN JUGENDLICHE
Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, eine Verwaltungsstrafe mit dem Argument abzuwehren, man habe ein wirksames Kontrollsystem eingeführt. […]
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11, 2011
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11, 2011
DISZIPLINARORDNUNG RICHTIG GESTALTET
Für die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Beachten Sie, dass die Betriebsvereinbarung vom zuständigen Betriebsrat unterschrieben wird: […]
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10, 2011
DISZIPLINARORDNUNG RICHTIG GESTALTET
Für die Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ist die Zustimmung des Betriebsrates notwendig. Beachten Sie, dass die Betriebsvereinbarung vom zuständigen Betriebsrat unterschrieben wird: […]
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10, 2011
BEVORZUGUNG VON MITARBEITERN UND GLEICHBEHANDLUNGSGRUNDSATZ
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet es dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer willkürlich schlechter zu behandeln als die übrigen. Was gilt, wenn er bei einzelnen Arbeitnehmern und ihrer Einstufung großzügiger vorgeht als bei anderen? […]
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09, 2011
Arbeitnehmer müssen Unwirksamkeit ihrer Kündigung rasch einklagen
Arbeitnehmer, die ihre Kündigung für unwirksam erachten, und das Arbeitsverhältnis fortsetzen wollen, müssen rasch handeln. […]
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09, 2011
WIE DISKRIMINIERUNG ZUM VERLUST DES GEWERBESCHEINS FÜHREN KANN
Die Gewerbebehörde hat die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber jene Rechtsvorschriften schwerwiegend verletzt, die er im Zusammenhang mit seinem Gewerbe einzuhalten hat. Illegale Beschäftigung kann ebenso dazu führen wie Diskriminierung. […]
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09, 2011
KONTROLLSYSTEM UND WIE ES VOR VERWALTUNGSSTRAFEN SCHÜTZT
Wird ein handelsrechtlicher Geschäftsführer verwaltungsstrafrechtlich belangt, liegt es an ihm, seine Unschuld zu beweisen. Das gelingt mit dem Argument, die Übertretung sei trotz funktionierenden Kontrollsystems passiert, recht selten. […]
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08, 2011
HAFTUNG DES GESCHÄFTSFÜHRERS FÜR LOHNSTEUER
Die zur Vertretung befugten Organe juristischer Personen (z.B. handelsrechtlicher Geschäftsführer) haften für die Abgaben der Gesellschaft insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können. Können zwar noch die Gehälter, nicht aber die [...]
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08, 2011
Verwaltungsstrafen: Intern Verantwortlicher haftet nicht
Wer gemäß § 9 VStG zum „verantwortlichen Beauftragten“ bestellt wurde, haftet für Verwaltungsstrafen des Unternehmens. Es reicht nicht, jemandem die Verantwortung für einen Unternehmensbereich zu übertragen […]
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08, 2011
GENESUNGSWIDRIGES VERHALTEN
Kranke Arbeitnehmer m?ssen sich so verhalten, dass ihre Arbeitsf?higkeit m?glichst bald wieder hergestellt ist.?Der OGH hatte einen weiteren Fall ?genesungswidrigen Verhaltens? zu beurteilen. […]