ABGABE BEI AUFLÖSUNG VON DIENSTVERHÄLTNISSEN IN PLANUNG
Laut einem aktuellen Ministerialentwurf (366/ME 24. GP, 21.2.2012) soll ein Arbeitgeber zukünftig € 110 für jede Beendigung eines Dienstverhältnisses zahlen müssen. […]
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04, 2012
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04, 2012
OGH-ENTSCHEIDUNG ZU INTERNETNUTZUNG AM ARBEITSPLATZ
Lange Zeit haben Arbeitsrechtler auf eine Entscheidung des OGH gewartet, ob und ab welchem Ausmaß die private Nutzung des Internet in der Arbeitszeit zur Entlassung berechtigen kann. Endlich liegt eine einschlägige Entscheidung vor. [...]
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04, 2012
ÄNDERUNG URLAUBSGESETZ
Ein EuGH-Urteil führt dazu, dass das Urlaubsgesetz im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Karenz geändert werden muss. […]
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04, 2012
KEIN ENTGELTANSPRUCH FÜR "GEHEIME" ÜBERSTUNDEN
Ein Anspruch auf Überstundenvergütung setzt voraus, dass die Überstunden vom Arbeitgeber ausdrücklich oder schlüssig angeordnet wurden. Es reicht auch, dass der Arbeitgeber Arbeitsleistungen entgegennimmt, die auch bei richtiger Einteilung der Arbeit nicht in der normalen [...]
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04, 2012
BEHARRLICHE PFLICHTVERLETZUNG DURCH EIN BETRIEBSRATSMITGLIED
Infolge seines besonderen Kündigungsschutzes kann ein Betriebsratsmitglied nur aus besonderen Gründen gekündigt werden. Ein solcher Kündigungsgrund ist die beharrliche Pflichtverletzung, auch wenn sie noch nicht die Voraussetzungen für eine Entlassung erfüllt. Zusätzlich muss sie aber [...]
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04, 2012
KEINE AUFKLÄRUNGSPFLICHT FÜR STEUERFRAGEN
Ist der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht verpflichtet, den Arbeitnehmer über einkommenssteuerrechtliche Belange aufzuklären? […]
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04, 2012
BEFRISTETE ARBEITSVERTRÄGE VOR DEM EUGH
Das Unionsrecht betrachtet unbefristete Arbeitsverträge als die übliche Form der Beschäftigungsverhältnisse. Die Mitgliedstaaten müssen daher Maßnahmen ergreifen, um Missbrauch durch Kettenarbeitsverträge zu vermeiden. Welche sachlichen Gründe kommen in Frage, damit aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge halten? [...]
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03, 2012
PERSONALLEASING UND VERFALL VON ANSPRÜCHEN
Gemäß § 11 AÜG dürfen gesetzliche Verfalls- und Verjährungsvorschriften im Vertrag zwischen Arbeitskräfteüberlasser und Arbeitnehmer nicht verkürzt werden. Gilt das auch für ausländische Arbeitskräfteüberlasser? […]
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03, 2012
VERGÜTUNG FÜR DIENSTERFINDUNG UND EINSICHTSRECHTE
Einem Dienstnehmer, der seinem Dienstgeber eine von ihm gemachte Erfindung überlässt oder ihm daran die Nutzungsrechte einräumt, gebührt eine angemessene besondere Vergütung. Ermöglicht ihm das auch, in die Bücher des Dienstgebers einzusehen? […]
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03, 2012
KÜNDIGUNG EINES BEGÜNSTIGTEN BEHINDERTEN
Für die Kündigung eines begünstigten Behinderten ist die Zustimmung des Bundessozialamtes einerseits und das Vorliegen eines Kündigungsgrunds andererseits notwendig. In Frage kommt die beharrliche Pflichtverletzung, wobei ein einmaliger Vorfall oft nicht reicht: […]