§ 2d Abs 2 AVRAG bestimmt, unter welchen Bedingungen ein Arbeitnehmer verpflichtet werden kann, Ausbildungskosten zurück zu zahlen. Vereinbart werden kann das überhaupt nur für „erfolgreich absolvierte Ausbildungen“, die „Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art“ vermittelten, [...]
Handelsrechtliche Geschäftsführer haften für die Abgaben der GmbH gemäß § 9 Abs 1 BAO. Kann hier eine Schad- und Klagloserklärung helfen? Entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis? Dazu der Verwaltungsgerichtshof: […]
Für den personellen Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG maßgebend ist der Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG. Er bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG. Demnach kommt [...]
Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, liegt gemäß § 27 Z4 AngG vor, wenn der Angestellte sich beharrlich weigert, seine Dienste zu leisten oder sich gerechtfertigten Anordnungen des Dienstgebers zu fügen. [...]
Je nach Größe des Unternehmens und Umfang der zu regelnden Angelegenheiten kann der Betriebsrat dem Zentralbetriebsrat oder der Konzernvertretung die Kompetenz zur Vertretung der Belegschaft übertragen. Der OGH beschäftigte sich mit der Frage, ob die Gültigkeit [...]
Im Zusammenhang mit der Kündigung eines begünstigten Behinderten musste sich der VwGH mit der Frage auseinandersetzen, ob ein durch Mobbing hervorgerufener längerer Krankenstand ein Kündigungsgrund im Sinne des § 8 Behinderteneinstellungsgesetzes sein kann. [...]
Arbeitnhemer dürfen gemäß § 105 ArbVG nicht deshalb gekündigt werden, weil sie vom Arbeitgeber die Erfüllung ihrer Ansprüche verlangen. Wer beispielsweise die Bezahlung seiner Überstunden fordert, darf daraufhin nicht den Job verlieren. Gilt dieses Verbot [...]
Eine Kündigung kann wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer nachweist, dass sie eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage bewirkt. Es gibt keine fixen Regeln dafür, wie lang die drohende Arbeitslosigkeit oder wie [...]
Arbeitnehmer haben ab einer bestimmten Arbeitszeit Anspruch auf Ruhepausen, welche in der Regel unbezahlt sind. Unter bestimmten Voraussetzungen kann allerdings durch Betriebsübung ein einklagbarer Entgeltanspruch entstehen. […]
Sowohl Angestellte, als auch Arbeiter können das Dienstverhältnis auflösen, wenn durch die Fortführung der Arbeit eine Gesundheitsschädigung zu befürchten ist. Das OLG Linz bestätigte kürzlich die bisherige Rechtsprechung, wann eine Gesundheitsgefährdung in diesem Sinn vorliegt. [...]