In Österreich herrscht grundsätzlich keine Pflicht, Kündigungen zu begründen. Allerdings darf die Kündigung nicht aus den falschen Gründen, nämlich verpönten Motiven, ausgesprochen werden. Was bedeutet das für Kündigungen von Arbeitnehmern, die „aufmucken“? […]
Wenn der Betriebsrat gegen eine beabsichtigte Kündigung ausdrücklich Widerspruch erhebt, kann er die Kündigung beim Arbeits- und Sozialgericht anfechten. Unter welchen Voraussetzungen darf der Arbeitnehmer selbst die Kündigungsanfechtungsklage einbringen? Damit beschäftigte sich das OLG Wien [...]
Gemäß § 89 Z 1 ArbVG darf der Betriebsrat insbesondere Gehaltsabrechnungen und Auszahlungsbelege einsehen. Können das einzelne Arbeitnehmer verhindern? […]
Begünstigte Behinderte können grundsätzlich nur bei Vorliegen bestimmter Kündigungsgründe und mit Zustimmung des Behindertenausschusses gekündigt werden, wobei die Kündigungsgründe zum Teil so schwerwiegend sein müssen, dass bei anderen Arbeitnehmer eine Entlassung möglich wäre. [...]
Nicht wenige IT-Unternehmen überlassen ihre EDV-Fachkräfte an Kunden, wo sie nicht anders als deren Angestellte arbeiten. Zwischen den Fachkräften und dem IT-Unternehmen werden häufig Werkverträge abgeschlossen und Stundensatzhonorar vereinbart. Bei einer entsprechenden Einbindung in die [...]
Wer über „falsche“ Themen Betriebsvereinbarungen schließt, riskiert, dass eine unechte Betriebsvereinbarung vorliegt und die darin für die Belegschaft geregelten Ansprüche zu einzelvertraglichen Ansprüchen werden. Gerade bei Entgeltfragen sind die Kompetenzen der Betriebsparteien beschränkt. Will man [...]
Zu der Frage, wann Überstunden verfallen, die von einem All-in-Gehalt nicht abgedeckt sind, nahm der OGH in seiner Entscheidung vom 29.1.2014 zu 9 ObA 166/13x wie folgt Stellung: […]
Wer seit 1.1.2011 Arbeitnehmer einstellt, die zu diesem Zeitpunkt bereits begünstigt Behinderte sind, kann diese in den ersten vier Jahren des Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Behindertenausschusses kündigen. Damit soll ein Anreiz geschafft werden, begünstigte Behinderte [...]
Grundsätzlich gilt für Entlassungen der Unverzüglichkeitsgrundsatz: Nach Bekanntwerden des entscheidungsrelevanten Sachverhalts muss sie sofort ausgesprochen werden, sonst ist sie verfristet und löst den Anspruch auf Kündigungsentschädigung aus. […]
Wer im Krankenstand gegen Anordnungen des Arztes so schwerwiegend verstößt, dass das seinen Krankheitsverlauf negativ beeinflusst oder den Heilungsverlauf verzögert, setzt einen Entlassungsgrund. […]